AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTS­­BEDINGUNGEN (AGB)

zwischen
der Uhrengold GmbH, Am Eulenhof 14, 95326 Kulmbach, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bayreuth unter der Registernummer HRB 7257,

– im Folgenden „Ankäufer“ genannt –
und
den in § 2 bezeichneten Verkäufern
– im Folgenden „Verkäufer“ genannt –

§ 1 GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSGRUNDLAGEN

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) des Ankäufers in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Ankäufer und dem jeweiligen Verkäufer hinsichtlich aller Leistungen an den Ankäufer.

(2) Geschäftsbedingungen des Verkäufers, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden von dem Ankäufer grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Ankäufer ihnen ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese AGB gelten auch, wenn der Ankäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen von dem Verkäufer bezieht.

(3) Insbesondere gelten diese AGB für den Ankauf von Uhren von dem Verkäufer durch den Ankäufer.


§ 2 VERKÄUFER

(1) Verkäufer im Sinne dieser AGB können Verbraucher sowie Unternehmer sein.

(2) Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.


(4)
 Vertragspartner des Ankäufers dürfen nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Verkäufer werden. Ist der Verkäufer eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, dürfen Verträge mit dem Ankäufer nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige und vertretungsberechtigte Person geschlossen werden.

(5) Die Angebote des Ankäufers zum Vertragsschluss richten sich ausschließlich an Verkäufer, deren Sitz sich in der Bundesrepublik Deutschland befindet und die im Rahmen des Kontaktformulars gemäß § 3 Abs. 1 dieser AGB eine Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland angeben.


§ 3 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Der Verkäufer kann auf der Website des Ankäufers ein Kontaktformular ausfüllen, über welches er seine persönlichen Kontaktdaten sowie Angaben zu der zu verkaufenden Uhr einschließlich Abbildungen und Dokumenten an den Ankäufer übermitteln kann. Weder die Bereitstellung des Kontaktformulars durch den Ankäufer noch die Übermittlung von Angaben durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot dar. Insbesondere besteht kein Anspruch des Verkäufers auf eine Antwort des Ankäufers auf seine Übermittlung.

(2) Nach Übermittlung der Angaben kann der Ankäufer per E-Mail ein vorläufiges Angebot an den Verkäufer machen. Dabei wird der Ankäufer eine Einschätzung des Preises angeben, welchen der Ankäufer für die Uhr bei Zutreffen aller Angaben zu zahlen bereit wäre. Ferner wird der Ankäufer dem Verkäufer einen Mindestpreis nennen. Das vorläufige Angebot ist nicht auf den Abschluss eines Kaufvertrages, sondern auf die Abholung der Uhr zur Begutachtung gerichtet.

(3) Nimmt der Verkäufer das vorläufige Angebot nach § 3 Abs. 2 dieser AGB binnen fünf (5) Werktagen an, kommt zwischen Ankäufer und Verkäufer ein Auftragsverhältnis zustande, nach welchem der Ankäufer verpflichtet ist, auf eigene Kosten die Uhr gemäß § 4 dieser AGB bei dem Verkäufer abzuholen und an den Ort der Begutachtung zu transportieren. Ferner wird der Ankäufer die Uhr ab Erhalt bis zur Übereignung nach § 3 Abs. 5 dieser AGB oder bis zur Rücksendung nach § 3 Abs. 6 dieser AGB unentgeltlich für den Verkäufer verwahren.

(4) Hat der Ankäufer die Uhr erhalten, wird er sie begutachten und entsprechend der Begutachtung ein Kaufangebot an den Verkäufer senden. Der Ankäufer kann das Kaufangebot nach seiner Wahl per E-Mail oder Post an den Verkäufer senden. Der angebotene Kaufpreis wird nicht unter dem gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 dieser AGB genannten Mindestpreis liegen. Das Kaufangebot beinhaltet auch das Angebot zu einer Einigung zur Übereignung nach § 929 S. 2 BGB.

(5) Der Verkäufer kann das Kaufangebot nach § 3 Abs. 4 dieser AGB binnen fünf (5) Werktagen annehmen. Nimmt er es an, kommt zwischen dem Ankäufer und Verkäufer ein Kaufvertrag über die Uhr zu dem im Kaufangebot nach § 3 Abs. 4 dieser AGB von dem Ankäufer genannten Preis zustande. Die Annahme des Kaufangebots nach § 3 Abs. 4 dieser AGB stellt zugleich die Annahme der Einigung zur Übereignung nach § 929 S. 2 BGB dar. In den Fällen dieses § 3 Abs. 5 dieser AGB endet das Verwahrungsverhältnis gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 dieser AGB mit der Übereignung.


(6)
 Nimmt der Verkäufer das Kaufangebot nach § 3 Abs. 4 dieser AGB nicht binnen der Frist nach § 3 Abs. 5 S. 1 dieser AGB an, wird der Ankäufer die Uhr auf eigene Kosten auf Grundlage des Auftragsverhältnisses nach § 3 Abs. 3 dieser AGB gemäß § 4 dieser AGB zurücksenden.


§ 4 ABHOLUNG UND RÜCKSENDUNG

(1) Bei der Abholung nach § 3 Abs. 3 dieser AGB und der Rücksendung nach § 3 Abs. 6 dieser AGB wird sich der Ankäufer eines Spezialtransporteurs bedienen und auf eigene Kosten eine Transportversicherung abschließen.

(2) Zur Abholung wird der Ankäufer den Spezialtransporteur beauftragen und den Verkäufer von der Beauftragung sowie dem voraussichtlichen Abholungszeitpunkt in Kenntnis setzen. Es obliegt dem Verkäufer, dem Spezialtransporteur die Uhr an dem vereinbarten Ort zu dem vereinbarten Zeitpunkt zu übergeben. Übergibt er die Uhr dem Spezialtransporteur nicht, wird ein (1) erneuter Abholungsversuch auf Kosten des Verkäufers durchgeführt. Wird auch bei diesem Abholungsversuch die Uhr nicht übergeben, erlischt das Auftragsverhältnis gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 dieser AGB.

(3) Mit der Entgegennahme der Uhr durch den Ankäufer beginnt das Verwahrungsverhältnis gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 dieser AGB.

(4) Zur Rücksendung wird der Ankäufer den Spezialtransporteur beauftragen und den Verkäufer von der Beauftragung sowie dem voraussichtlichen Rückgabezeitpunkt in Kenntnis setzen. Es obliegt dem Verkäufer, dem Spezialtransporteur die Uhr an dem vereinbarten Ort zu dem vereinbarten Zeitpunkt entgegennehmen. Nimmt der Verkäufer die Uhr nicht entgegen, wird der Ankäufer in Abstimmung mit dem Verkäufer einen (1) weiteren Rückgabeversuch auf Kosten des Verkäufers veranlassen. Wird ein zweiter Rückgabeversuch nicht vereinbart oder wird auch bei diesem die Uhr nicht durch den Verkäufer entgegengenommen, wird der Ankäufer die Hinterlegung der Uhr für den Verkäufer an einem sicheren Ort veranlassen.

(5) Mit der Übergabe der Uhr durch den Ankäufer an den Spezialtransporteur endet in den Fällen des § 3 Abs. 6 dieser AGB das Verwahrungsverhältnis gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 dieser AGB.


§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Der vereinbarte Kaufpreis wird dreißig (30) Tage nach der Übereignung der Uhr gemäß § 3 Abs. 4, Abs. 5 dieser AGB zur Zahlung fällig. Der Ankäufer wird dem Verkäufer binnen dieses Zeitraums eine ordnungsgemäße Abrechnung über den Kaufpreis stellen. Bei Zahlung per Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag des Ankäufers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Ankäufer nicht verantwortlich.

(3) Der Ankäufer schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Übereignung der Ware an den Ankäufer hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt der Ankäufer jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Der Ankäufer bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.


§ 6 MÄNGELRECHTE

(1) Für die Rechte des Ankäufers bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf den Ankäufer die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Ankäufer, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

(3) Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Ankäufer Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem Ankäufer der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette stehen dem Ankäufer neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Der Ankäufer ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht des Ankäufers gemäß § 439 Abs. 1 BGB wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(5) Bevor der Ankäufer einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird der Ankäufer den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von dem Ankäufer tatsächlich gewährte Mangelanspruch als gegenüber dessen Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.


§ 7 VERJÄHRUNG

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei (3) Jahre ab Gefahrübergang. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen den Ankäufer geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit dem Ankäufer wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.


§ 8 DATENSCHUTZ

Die aktuelle Datenschutzerklärung des Ankäufers befindet sich unter dem Link. Der Ankäufer weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen Dritter haftet der Ankäufer nicht.


§ 9 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

(1) Diese AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.


(2)
 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung mit dem Ankäufer zustehen, ist ausgeschlossen.

(3) Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG wurde eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Online-Plattform befindet sich unter https://ec.europa/consumer/odr/. Der Ankäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.


§ 10 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

(1) Sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde entgegen seiner Angaben seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter gleichwohl dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Ankäufer und Verkäufer stehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, der Sitz des Ankäufers.